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OLG Stuttgart, 24.03.1997 - 4 Ss 52/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261; RiStBV Nr. 18
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1997, 311 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.08.1974 - 4 StR 171/74
Haltereigenschaft des Betroffenen - Begehen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
Auszug aus OLG Stuttgart, 24.03.1997 - 4 Ss 52/97
Die Haltereigenschaft des Angeklagten ist, wie auch die Strafkammer sieht, ohne beweiskräftige andere Indizien für die Überführung des Angeklagten nicht ausreichend (BGHSt 25, 365 ff.). - BGH, 18.12.1958 - 4 StR 399/58
Auszug aus OLG Stuttgart, 24.03.1997 - 4 Ss 52/97
Daher müssen die für die Überzeugungsbildung verwendeten Umstände lückenlos zusammengefügt und unter allen für ihre Beurteilung maßgebenden Gesichtspunkten gewürdigt werden (BGHSt 12, 311). - BGH, 28.06.1961 - 2 StR 194/61
Auszug aus OLG Stuttgart, 24.03.1997 - 4 Ss 52/97
Es besteht dabei die Gefahr, daß der Zeuge - sich selbst unbewußt - den gegenwärtigen Eindruck mit dem Erinnerungsbild vergleicht, das auf dem ersten Wiedererkennen beruht, in Wahrheit also der Angeklagte nicht mit dem Täter, sondern mit der bei der vorangegangenen Gegenüberstellung als verdächtig bezeichneten Person verglichen wird (vgl. BGHSt 16, 204 ff.). - OLG Karlsruhe, 17.03.1983 - 3 HEs 77/83
Auszug aus OLG Stuttgart, 24.03.1997 - 4 Ss 52/97
Dabei ist das Gericht nur in Kenntnis der näheren Umstände der Gegenüberstellung auch in der Lage, den Hergang des bekundeten Wiedererkennens nachzuvollziehen und seinen Beweiswert für die eigene Überzeugung einzuschätzen (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ 83, 377 f.). - OLG Düsseldorf, 05.08.1996 - 5 Ss 204/96
Auszug aus OLG Stuttgart, 24.03.1997 - 4 Ss 52/97
Für die weitere Sachbehandlung weist der Senat darauf hin, daß im Falle einer neuen Verurteilung bei einer Blutalkoholkonzentration von 2 %o an aufwärts auch im Falle des § 316 StGB in der Regel die Voraussetzungen des § 21 StGB zu erörtern sind (OLG Düsseldorf, NZV 97, 46f., BGH NS2 90, 384).
- OLG Koblenz, 05.02.2007 - 2 Ss 312/06
Beweiswert einer Einzellichtbildvorlage im Rahmen der gemeinsamen Vernehmung …
Diese Vorgehensweise ist zwar nicht unstatthaft; das Ergebnis ist daher auch nicht unverwertbar (vgl. BGHSt 40, 66, 68), doch kommt ihr regelmäßig ein geringerer Beweiswert zu als einer ordnungsgemäßen Wahlgegenüberstellung bzw. Wahllichtbildvorlage (BGH NStZ 1982, 342 ; OLG Stuttgart Justiz 1997, 378: OLG Koblenz aaO.), der im Einzelfall auch gegen Null tendieren kann (BGH NStZ 1982, 342 ; StV 1996, 649 f.;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO , 5. Aufl. Rdnr. 1402b;… Rogall aaO.;… Odenthal aaO.). - OLG Koblenz, 28.09.2000 - 2 Ss 216/00
Lichtbild, Wiedererkennen, Beweiswürdigung
Einer Einzelgegenüberstellung oder Einzellichtbildvorlage kommt regelmäßig ein geringerer Beweiswert zu als einer ordnungsgemäßen Wahlgegenüberstellung bzw. Wahllichtbildvorlage (…BGH aaO.; OLG Stuttgart, Die Justiz 1997, 378).